Präsident Yitzhak Herzog hat den Oppositionspolitiker und ehemaligen Generalstabschef Gadi Eisenkot mit der Bildung einer neuen israelischen Regierung beauftragt. Die offizielle Übergabe des Mandats erfolgt am Sonntag in der Residenz des Präsidenten in Jerusalem. Vorausgegangen waren Konsultationen mit allen Fraktionen des Parlaments, bei denen Abgeordnete mit insgesamt 67 von 120 Sitzen Eisenkot empfohlen hatten, darunter auch Vertreter arabischer Parteien.
Die politische Lage gestaltet sich komplex, da bei der Wahl am 27. Oktober weder das Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch das Bündnis unter Eisenkot die erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen erreichen konnte. Eisenkot verfügt nun über 28 Tage Zeit für die Koalitionsbildung, mit einer möglichen Verlängerung um weitere 14 Tage. Eine Mehrheit könnte sich aus einer Annäherung an bisherige ultraorthodoxe Verbündete Netanjahus ergeben, wobei die Wehrpflicht für Religionsschüler ein zentraler Streitpunkt bleibt.
Der 66-jährige Eisenkot, der Politikwissenschaften studierte und von 2015 bis 2019 die israelischen Streitkräfte leitete, kritisiert Netanjahus Politik der gesellschaftlichen Spaltung. Während er in der Sicherheitsstrategie gegenüber dem Iran und der Hisbollah ähnliche Ziele wie sein Vorgänger verfolgt – insbesondere die Verhinderung einer iranischen Atombewaffnung –, lehnt er einen Sturz der iranischen Führung als Kriegsziel ab. Zudem plant Eisenkot, die Beziehungen zu den USA zu stärken und konsequenter gegen Siedlergewalt im Westjordanland vorzugehen.
Unterdessen versuchte Benjamin Netanjahu mit einem Aufruf zu einer "Regierung der nationalen Einheit" zu intervenieren und warnte vor einer Koalition, die auf arabische Unterstützung angewiesen sei. Eisenkot wies dies als "billige PR-Masche" zurück und forderte die Likud-Partei auf, zunächst ihre Bündnisse mit Extremisten aufzulösen. Sollte Eisenkot scheitern, kann das Staatsoberhaupt den Regierungsbildungsauftrag für 28 Tage an ein anderes Mitglied des Parlaments übertragen.
